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SPD: Nein zur Abschaffung des Gleichstellungsberichts
Ein letztes Mal noch: An diesem Dienstag wird der Bayerische Gleichstellungsbericht erneut die Defizite bei der Chancengleichheit von …
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Wassergesetz auf dem Prüfstand: Landtags-SPD fordert gerechten Wassercent
Ab Januar 2026 führt Bayern eine Wasserentnahme-Gebühr ein. Die Landtags-SPD begrüßt diesen Schritt zwar grundsätzlich – sieht in dem …
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Keine Ausflüchte mehr – SPD fordert deutliche Aufstockung der Wohnungsbauförderung
Wo bleibt das angekündigte Herbstpaket für den Wohnungsbau? „Viele Menschen in Bayern suchen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung – während …
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SPD: Verfassungsfeinde vom Rechtsreferendariat fernhalten
Wer in Bayern zum juristischen Referendariat zugelassen werden will, darf nicht aktiv gegen unsere Verfassung vorgehen. Diese Lücke, die …
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SPD: Wissenschaft ist Dienst am Menschen – Forschungsexperten verabschieden gemeinsames Papier
Wissenschaft bedeutet Fortschritt und Verbesserung – aber sie ist kein Selbstzweck. Im Mittelpunkt stehen für die SPD stets die Menschen: …
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Kommunalpolitischer Empfang der SPD: Bayern braucht starke Kommunen
Kaputte Straßen, marode Schienen, sanierungsbedürftige Schulen. Die Mängelliste in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden im Freistaat ist …
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Ludwig-Erhard-Gipfel: SPD fordert lückenlose Aufklärung
Zur aktuellen Debatte um den Ludwig-Erhard-Gipfel erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer: …
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Fördern statt Eigenlob: Bayern ist von gleichwertigen Lebensverhältnissen noch weit entfernt
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – diese Aufgabe genießt Verfassungsrang. Sie wird trotz gegenteiliger Beteuerungen, wie …
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Von wegen politischer Instinkt: SPD kritisiert finanzpolitischen Irrweg der Regierungskoalition
Die plötzliche Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich noch vor der Haushaltsdebatte in einer langen Regierungserklärung äußern zu …
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SPD kritisiert Söder: Schluss mit Atomfantasien – Bayern braucht Tempo bei den Erneuerbaren
Die Pläne des Ministerpräsidenten zum Bau von neuen Mini-Reaktoren kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer wie folgt: …
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